Bundesleitung der GÖD-Pensionisten Ausschuss Wien

Pensionsanpassungsgesetz 2019

im Nationalrat beschlossen!

Die Anpassung der Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung und der Ruhe- und Versorgungsbezüge für Bundesbeamte - Details siehe unten! - wurde am 22. November 2018 in der 51. Sitzung des Nationalrates gemäß Regierungsvorlage beschlossen. Informationen über den Verlauf der Debatte zur Pensionsanpassung 2019 sind in der Parlamentskorrespondenz 1336 vom 22.11.2018 nachzulesen.
Der Bundesrat hat in der Sitzung am 20. Dezember 2018 darüber beraten und zugestimmt.

ACHTUNG! Wie gesetzlich normiert erfolgt keine Anpassung per 1. Jänner 2019 wenn:

Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung und Ruhebezüge von Beamten erstmals im Vorjahr (dzt. 2018) gebührt haben. Sie werden per 1. Jänner 2020 erstmals angepasst! (Anmerkung: Bezüglich dieser seit Jahren geltenden Gesetzeslage fordert der Österreichische Seniorenrat eine Novellierung mit dem Ziel der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung.)

Geltungsbereich des PAG 2019

Das Gesetz regelt die Anpassung der Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung (ASVG etc) und die Anpassung der Ruhebezüge von Beamten

Ausmaß der Pensionsanpassung 2019
Das Gesamtpensionseinkommen*) ist zu erhöhen

  1. wenn es nicht mehr als 1.115 € monatlich beträgt, um 2,6%;
  2. wenn es über 1.115 € bis zu 1.500 € monatlich beträgt,
    um jenen Prozentsatz, der zwischen den genannten Werten
    von 2,6% auf 2% linear absinkt;
  3. wenn es über 1.500 € bis 3.402 € monatlich beträgt, um 2%;
  4. wenn es über 3.402 € monatlich beträgt, um 68 €.

*) Gesamtpensionseinkommen

Der Begriff „Gesamtpensionseinkommen“ ist wie im Gesetz über die Pensionsanpassung 2018 neuerlich – jedoch eingeschränkt - im Gesetzesvorschlag enthalten und differenziert zwischen Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung (ASVG etc.) und den Ruhebezügen von Bundesbeamten (PG 1965 etc.). Dieser umfasst nicht die Anpassung der Pensionen von Beamtinnen und Beamten der Länder.
Landeslehrer im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, erhalten dieselbe Pensionsanpassung wie Bundesbeamte im Ruhestand. Für sie gilt jedoch nicht die Zusammenrechnung ihrer Ruhe- und Versorgungsbezüge zum im Bundesgesetz normierten und für die Höhe der Pensionsanpassung relevantem Gesamtpensionseinkommen. Grund: Landeslehrer erhalten ihre Bezüge (auch die Ruhebezüge) vom Land ausbezahlt. Den Ländern werden sie vom Bund ggf. refundiert.
Die Anpassung der Ruhebezüge für Landesbeamte erfolgt auf Basis landesgesetzlicher Regelungen.

JOSEF STRASSNER - IRRTUM VORBEHALTEN!


Rechtliche Bekämpfung der Pensionsanpassung 2018

Derzeit werden in dieser Rechtssache seitens der Rechtsabteilung der GÖD mehrere Musterverfahren geführt. In einem, die Ruhebezüge eines Beamten betreffenden Verfahren ist bereits ein abschlägiges Erkenntnis ergangen und es wurde dagegen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben.

Auswirkungen auf die Pensionsanpassung 2019?
Quelle: Informationsschreiben der GÖD-Rechtsabteilung
Sollte das Pensionsanpassungsgesetz 2018 mit Erfolg bekämpft werden, wäre gesondert zu prüfen, ob aus diesem Grund auch die Pensionsanpassung für 2019 zu bekämpfen ist. Wenn jedoch das PAG 2018 in der derzeit geltenden Form bestehen bleibt, dann muss davon ausgegangen werden, dass auch die Pensionsanpassung für 2019 als zulässig qualifiziert werden muss, da diese insgesamt weniger einschneidend ist als jene für das Jahr 2018.


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