Beim Pensionsgipfel am 28. August 2019 konnten sich die Vertreter des Österreichischen Seniorenrates mit den Klubobleuten von ÖVP, SPÖ und FPÖ bezüglich der Pensionsanpassung für 2020 darauf einigen, diese nicht mit dem einheitlichen Prozentsatz (Inflationsabgeltung = 1,8%) sondern neuerlich gestaffelt auf Basis der Höhe der Bruttopension vorzunehmen. Seitens der Parteienvertreter wurde zugesagt, einen entsprechenden Gesetzesantrag im Nationalrat noch vor dessen Auflösung einzubringen.
Darauf basierend wurde in der Sitzung des Nationalrates vom 19. September 2019 das Gesetz über die Anpassung der Pensionen per 1. Jänner 2020 beschlossen (Pensionsanpassungsgesetz 2020 – PAG 2020). Es gilt in der gesetzlichen Pensionsversicherung (ASVG etc.) und bezüglich der Pensionsanpassung und der Berechung des Gesamtpensionseinkommen auch für Bundesbeamte. Im Bundesrat erfolgte die Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung vom 10. Oktober 2019.
Ausmaß der Pensionsanpassung 2020
(Berechnungbasis Gesamtpensionseinkommen)
Berechnung des Gesamtpensionseinkommen
Im Fall des Zusammentreffens mehrer Pensions- oder Ruhebezüge
Termin der ersten Pensionsanpassung
Beim Pensionsgipfels vom 28. August 2019 wurde von den Parteienvertretern ua. zugesagt, dass in die parlamentarische Diskussion auch der Vorschlag für eine Aliquotierung bei der ersten Pensionsanpassung Eingang finden werde.
Im Schreiben an den Bundesminister für Finanzen, Dipl.-Kfm. Eduard MÜLLER, MBA vom 23. September 2019 fordert die
GÖD alle mit dem PAG 2020 eingeführten Vorteile in Analogie auch für BeamtInnen ein.
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Für die Anpassung der Ruhebezüge von Landebeamten gelten landesspezifische Regelungen.
28. August 2019 - Pensionsgipfel von ÖVP, SPÖ und FPÖ
Einigung von Vertretern des Österreichischen Seniorenrates mit den Klubobleuten von
ÖVP, SPÖ und FPÖ auf die Pensionsanpassung für 2020.
Bericht des Österreichischen Seniorenrates
12. September 2019 - Beschluss im Budgetausschuss des NR
Der Budgetausschuss des Nationalrates hat in seiner Sitzung vom 12. September den Weg für diese gestaffelte
Pensionsanpassung frei gemacht.
Parlamentskorrespondenz Nr. 887 vom 12.09.2019!
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19. September 2019 - PAG 2020 passiert NR
Gesetzestext
gemäß NR-Beschluss (2/3-Mehrheit)
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Parlamentskorrespondenz Nr. 0913 vom 19. 09.2019!
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JOSEF STRASSNER - IRRTUM VORBEHALTEN!