Beim Pensionsgipfel am 28. August 2019 konnten sich die Vertreter des Österreichischen Seniorenrates mit den Klubobleuten von ÖVP, SPÖ und FPÖ bezüglich der Pensionsanpassung für 2020 darauf einigen, diese nicht mit dem einheitlichen Prozentsatz (Inflationsabgeltung = 1,8%) sondern neuerlich gestaffelt auf Basis der Höhe der Bruttopension vorzunehmen. Seitens der Parteienvertreter wurde zugesagt, einen entsprechenden Gesetzesantrag im Nationalrat noch vor dessen Auflösung einzubringen.

Darauf basierend wurde in der Sitzung des Nationalrates vom 19. September 2019 das Gesetz über die Anpassung der Pensionen per 1. Jänner 2020 beschlossen (Pensionsanpassungsgesetz 2020 – PAG 2020). Es gilt in der gesetzlichen Pensionsversicherung (ASVG etc.) und bezüglich der Pensionsanpassung und der Berechung des Gesamtpensionseinkommen auch für Bundesbeamte. Im Bundesrat erfolgte die Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung vom 10. Oktober 2019.

Ausmaß der Pensionsanpassung 2020
(Berechnungbasis Gesamtpensionseinkommen)

1. wenn es nicht mehr als 1 111 € monatlich beträgt, um 3,6%;
2. wenn es über 1 111 € bis zu 2 500 € monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der zwischen den genannten Werten von 3,6% auf 1,8% linear absinkt;
3. wenn es über 2 500 € bis zu 5 220 € monatlich beträgt, um 1,8%;
4. wenn es über 5 220 € monatlich beträgt, um 94 €.

Berechnung des Gesamtpensionseinkommen

Im Fall des Zusammentreffens mehrer Pensions- oder Ruhebezüge

1. Gesetzliche Pensionsversicherung
   Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung. Hinzuzurechnen sind auch eine Hinterbliebenenpension und eine Invaliditäts(Berufsunfähigkeits)pension.
2. Ruhebezüge von BundesbeamtInnen
   Zum Gesamtpensionseinkommen eines Bundesbeamten sind zusammenzurechnen: Alle ihm gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge sowie seine Ruhebezüge nach dem Bundestheaterpensionsgesetz und dem Bundesbahn-Pensionsgesetz.

Für die Anpassung der Ruhebezüge von Landebeamten gelten landesspezifische Regelungen.

28. August 2019 - Pensionsgipfel von ÖVP, SPÖ und FPÖ
Einigung von Vertretern des Österreichischen Seniorenrates mit den Klubobleuten von ÖVP, SPÖ und FPÖ auf die Pensionsanpassung für 2020.
Bericht des Österreichischen Seniorenrates

12. September 2019 - Beschluss im Budgetausschuss des NR
Der Budgetausschuss des Nationalrates hat in seiner Sitzung vom 12. September den Weg für diese gestaffelte Pensionsanpassung frei gemacht.
Parlamentskorrespondenz Nr. 887 vom 12.09.2019! ► lesen

19. September 2019 - PAG 2020 passiert NR
Gesetzestext gemäß NR-Beschluss (2/3-Mehrheit) ► öffnen
Parlamentskorrespondenz Nr. 0913 vom 19. 09.2019! ► lesen

JOSEF STRASSNER - IRRTUM VORBEHALTEN!

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