Parlamentarische Bürgerinitiative



Abschaffung des Beitrages (§13a PG 1965)

Anmerkung der Bundesleitung

Die Vorarbeiten zur Einbringung dieser parlamentarischen Bürgerinitiative, haben am 12. November 2019 – also weit vor dem Entstehen der „Coronavirus-Krise“ - mit der Erstunterzeichnung durch Bundesvorsitzenden Dr. Otto Benesch begonnen. Nachdem die dafür nötigen Unterstützungsunterschriften gesammelt waren, wurde sie im Nationalrat eingebracht.

Welche Auswirkungen die Folgen der gegenwärtige Coronavirus-Pandemie auf die Entscheidung im NR haben werden, ist derzeit seriös nicht abzuschätzen. Es ist zu hoffen, dass nach der gesundheitlichen Krise nicht auch noch eine wirtschaftliche folgt.



Artikel - "(Pensionssicherungs-)Beitrag - Abschaffung trotz Corona?"
veröffentlicht im GÖD-Magazin 04/2020, das Ende Juni 2020 erscheinen wird.
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Gruppenbild mit Mag. Wolfgang Sobotka
Bild vlnr.: Kurt Kumhofer, Johann Büchinger, Mag. Sobotka, Edith Osterbauer, Karlheiz Fielder
Foto: Josef Strassner


Unser Anliegen an den Nationalrat


übergeben am 9. März 2020 an den Präsidenten des Nationalrats, Mag. Wolfgang Sobotka



Der Nationalrat wird ersucht, den Paragraf 13 a Pensionsgesetz 1965 („Beitrag“) und alle im Bundesrecht gelten analogen rechtlichen Bestimmungen für alle Bundesbeamtinnen und -Beamten im Ruhestand und deren Hinterbliebene abzuschaffen.

Sollte dem aus budgetären oder politischen Gründen nicht sofort nahegetreten werden können, wäre eine Absenkung des Beitrages in Etappen auf null durch Verhandlung eines Stufenplans mit verbindlichen Terminen rechtlich zu verankern.



Links zu weiterführenden PDFs

Originaltext der Bürgerinitiative samt Begründung
(PDF-Format - 174K)
OTS-Presseaussendung
(PDF-Format - 48K)



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Verlauf des parlamentarisches Verfahrens

Diese parlamentarische Bürgerinitiative wurde im Nationalrat dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen und am 1. Juli 2020 unter Zahl 24/Bi behandelt werden.
Beschluss zu Bürgerinitiative Nr. 24 betreffend "Abschaffung des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz 1965 sowie aller analogen bundesrechtlichen Regelungen" – Einholung von Stellungnahmen des Sozial- und des Finanzministeriums sowie des Ressorts für den öffentlichen Dienst.
Parlamentskorrespondenz Nr. 724/2020 vom 01.07.2020

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Online Unterstützung

Die Bundesleitung hat die für die Einbringung erforderlichen 500 Unterstützungsunterschriften (tatsächlich wurden es 965) zwecks rascher Einbringung vorerst nur im Kreis unserer Funktionäre gesammelt.

Es ist uns ein Anliegen, dass möglichst viele Staatsbügerinnen und Staatsbürger unserer Bürgerinitiative online über die Website des Parlaments zustimmen. Alle jene, die bereits mit ihrer Unterschrift unser Verlangen vor der Einbringung im Nationalrat unterstützt haben, laden wir ein ihm jetzt auch noch online zustimmen.

Zustimmen können alle - auch jene die selbst nicht vom Verlangen betroffen sind.
Danke!


LINK zur Bürgerinitiative 24/bi und zur Zustimmungerklärung
► Übersicht mit Stand des Verfahrens | ► Zustimmungserklärung

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