Parlamentarische Bürgerinitiative



Abschaffung des Beitrages (§13a PG 1965)

Anmerkung der Bundesleitung

Die Vorarbeiten zur Einbringung dieser parlamentarischen Bürgerinitiative, haben am 12. November 2019 – also weit vor dem Entstehen der „Coronavirus-Krise“ - mit der Erstunterzeichnung durch Bundesvorsitzenden Dr. Otto Benesch begonnen. Nachdem die dafür nötigen Unterstützungsunterschriften gesammelt waren, wurde sie im Nationalrat eingebracht.

Ob die gegenwärtige Coronavirus-Pandemie auf die jetzige Entscheidung im NR Auswirkungen hatte, können wir seriös nicht abzuschätzen. Wir hoffen aber, dass nach der gesundheitlichen Krise nicht auch noch eine wirtschaftliche folgt.



Artikel - "(Pensionssicherungs-)Beitrag - Abschaffung trotz Corona?"
veröffentlicht im GÖD-Magazin 04/2020, das Ende Juni 2020 erschienen ist.
► Artikel öffnen!

Gruppenbild mit Mag. Wolfgang Sobotka
Bild vlnr.: Kurt Kumhofer, Johann Büchinger, Mag. Sobotka, Edith Osterbauer, Karlheiz Fielder
Foto: Josef Strassner


Unser Anliegen an den Nationalrat


übergeben am 9. März 2020 an den Präsidenten des Nationalrats, Mag. Wolfgang Sobotka



Der Nationalrat wird ersucht, den Paragraf 13 a Pensionsgesetz 1965 („Beitrag“) und alle im Bundesrecht gelten analogen rechtlichen Bestimmungen für alle Bundesbeamtinnen und -Beamten im Ruhestand und deren Hinterbliebene abzuschaffen.

Sollte dem aus budgetären oder politischen Gründen nicht sofort nahegetreten werden können, wäre eine Absenkung des Beitrages in Etappen auf null durch Verhandlung eines Stufenplans mit verbindlichen Terminen rechtlich zu verankern.



Links zu weiterführenden PDFs

Originaltext der Bürgerinitiative samt Begründung
(PDF-Format - 174K)
OTS-Presseaussendung
(PDF-Format - 48K)
E-Mail der Bundesleitung vom 30. September 2020
(PDF-Format - 76K)



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Verlauf des parlamentarisches Verfahrens

Diese parlamentarische Bürgerinitiative wurde im Nationalrat dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen und am 1. Juli 2020 unter Zahl 24/Bi behandelt.
Beschluss zu Bürgerinitiative Nr. 24 betreffend "Abschaffung des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz 1965 sowie aller analogen bundesrechtlichen Regelungen" – Einholung von Stellungnahmen des Sozial- und des Finanzministeriums sowie des Ressorts für den öffentlichen Dienst.
Parlamentskorrespondenz Nr. 724/2020 vom 01.07.2020

Folgende Stellungnahmen sind eingelangt und können heruntergeladen werden:



Beschluss des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen in der Sitzung am 7. Oktober 2020
Parlamentskorrespondenz Nr. 1005 vom 07.10.2020 - zur Bürgerinitiative Nr. 24 betreffend "Abschaffung des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz1965 sowie aller analogen bundesrechtlichen Regelungen" – Einstimmige Kenntnisnahme. Parlamentskorrespondenz Nr. 1005/2020 vom 07.10.2020 öffnen

Das parlamentarisches Verfahren ist abgeschlossen!


Das Plenum des Nationalrates hat am 15. Oktober 2020 in seiner 58. Sitzung unter TOP 7 einen Bericht des Petitionsausschusses zur Kenntnis genommen. Damit sind die Beratungen über insgesamt neun Bürgerinitiativen und Petitionen darunter auch 24/BI (Forderung auf Abschaffung des (Pensionssicherungs-) Beitrages § 13a) endgültig abgeschlossen.
Parlamentskorrespondenz Nr. 1053 vom 15.10.2020 öffnen



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Online Unterstützung durch Zustimmungserklärung

Die Bundesleitung hat die für die Einbringung erforderlichen 500 Unterstützungsunterschriften (tatsächlich wurden es 965) zwecks rascher Einbringung vorerst nur im Kreis unserer Funktionäre gesammelt. Es war uns aber auch ein Anliegen, dass möglichst viele Staatsbügerinnen und Staatsbürger unserer Bürgerinitiative online über die Website des Parlaments zustimmen.

Danke für 533 Zustimmungserklärungen!


LINK zur Bürgerinitiative 24/bi
► Übersicht mit Stand des Verfahrens

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