(Pensionssicherungs-) Beitrag

Abschaffung trotz Corona?


DIE BUNDESVERTRETUNG DER GÖD-PENSIONISTEN STARTETE IM HERBST 2019 EINE PARLAMENTARISCHE BÜRGERINITIATIVE ZUR ABSCHAFFUNG DES BEITRAGES NACH PARAGRAF 13A PENSIONSGESETZ 1965 UND ALLER ANALOGEN REGELUNGEN UND BRACHTE SIE NOCH VOR „CORONA“ IM NATIONALRAT EIN.

Viele Kolleginnen und Kollegen wenden sich nun an uns mit dem Bemerken, „gerade jetzt in der Krise, haben wir andere und größere Sorgen, da könnt ihr doch keine solchen Forderungen stellen“.



Gruppenbild mit Mag. Wolfgang Sobotka
Überreichung der parlamentarischen Bürgerinitiative an Nationalratspräsidenten Dr. Wolfgang Sobotka. Im Bild vlnr.: Kurt Kumhofer, Johann Büchinger, Dr. Sobotka, Edith Osterbauer, Dr. Otto Benesch und Karlheinz Fiedler – Foto: Josef Strassner.


Wie kam es dazu? Bereits in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts war es ein Bestreben der damaligen Bundesregierung, die Pensionen nach dem System des ASVG zu vereinheitlichen. Da aber die Bundesbeamtinnen und -beamten nicht in Pensionen, sondern in den Ruhestand versetzt werden, war das grundsätzlich mit dem Vorhaben der Bundesregierung nicht vereinbar. Dennoch sollten die Beamten einen Beitrag zu den Pensionen leisten, weshalb zwischen Gewerkschaft und Regierung vereinbart wurde, dass die „Ruheständler“ einen Pensionssicherungsbetrag zu leisten haben. Da sich dadurch aber die Bundeszuschüsse zum Ruhegenuss und die Versorgungsgenüsse (Witwen/Witwer und Waisen) nicht verringert haben und der gesamte Pensionsaufwand für die Republik weiterhin stieg, hat die Regierung auf ein neues Gesetz gedrängt, worauf 2004 ein neues, Allgemeines Pensionsgesetz – APG, BGBl 142/2004, in Kraft trat und entsprechend einem Überleitungsmodus die Bundesbeamten nun nur noch Anspruch auf Alterspension (ASVG) haben.

Was geschah mit dem Pensionssicherungsbeitrag? Der Pensionssicherungsbeitrag, auf Beitrag umbenannt, blieb weiterhin aufrecht und wurde für die bereits in Ruhestand befindlichen und für die während der Übergangsfrist in den Ruhestand tretenden, mit maximal 3,3 %, bis zum Ende der Übergangsfrist festgelegt. Dieser Beitrag ist für die gesamte Dauer der Pension (lebenslänglich) zu leisten. Für die nach der Übergangsfrist in Pension tretenden Beamtinnen und Beamten entfällt dieser Beitrag. Dies gilt auch für die Beamtinnen und Beamten im Post und Fernmeldedienst und in etwas geänderter Form auch für die Beamtinnen und Beamten der ÖBB, sowie auch für die Landesdienste.

Was geschah in der Folge? Da nicht nur seitens der Gewerkschaften darin eine Ungerechtigkeit erkannt wurde, sondern auch die Seniorenorganisationen dagegen aufgetreten sind, hat auch der Seniorenrat die Abschaffung gefordert. Dadurch kam es auch dazu, dass 2009 im Regierungsprogramm die Abschaffung für niedrige Einkommensbezieher festgeschrieben wurde. Bei den sehr „zäh“ verlaufenden Verhandlungen wurde die Forderung vom Finanzministerium immer mit der Begründung, es fehlen die finanziellen Mittel, abgewiesen und blieben daher erfolglos. Ein 2013 dem Parlament überreichte Petition mit 4.600 Unterschriften wie auch eine weitere Petition wurden, mit Verzögerung, wegen Auslaufen der jeweiligen Regierungsperioden nicht mehr verfolgt. Dazu folgende die Stellungnahme des BKA!

Stellungnahme des Bundeskanzleramtes vom 31. August 2015 - GZ.BKA-350.710/0156-I/4/2915 - letzter Satz. „Die Kritik der Pensionistinnen und Pensionisten über die Leistung des Pensionssicherungsbeitrags ist verständlich, aufgrund der wirtschaftlichen, budgetären und arbeitsmarktpolitischen Situation ist es jedoch derzeit leider nicht möglich, den Pensionssicherungsbeitrag. abzuschaffen.“

Warum jetzt? Während in den letzten Jahren von vielen Verantwortlichen zwar die Rechtmäßigkeit nicht mehr bestritten wurde, blieb der Erfolg trotzdem, mit Rücksicht auf das Bundesbudget verwehrt. Da nun seitens der Bundesregierung, insbesondere im Jahr 2019 ein Budgetüberschuss erwirtschaftet wurde und daher das Argument der Budgetstützung nicht mehr zutraf, hat die Bundesvertretung der GÖD-Pensionisten im Herbst 2019 mit einer Parlamentarischen Bürgerinitiative einen neuen Anlauf mit 1.000 Unterschriften gestartet. Diese wurde nun am 9. März 2020 im Parlament dem Präsidenten des Parlaments Dr. Wolfgang Sobotka überreicht.

Was nun? Die weltweite Corona-Pandemie hat eben in diesen Wochen nach Italien, Spanien und Frankreich auch Österreich mit voller Wucht erfasst. Betriebsschließungen, Schulschließungen etc. bis hin zur Ausgangssperren, die besonders uns Pensionisten betrafen, waren die Folgen - Österreich wurde „zugesperrt“. Die Arbeitslosenzahlen und die Kurzarbeit in den Unternehmungen haben eine zu erwartende Wirtschaftskrise in Aussicht gestellt.

Zur weiteren Behandlung unseres Ansinnens ist nun die Zuweisung an einen parlamentarischen Ausschuss vorgesehen. Dieser kann die Parlamentarische Bürgerinitiative an das Parlament zur weiter Behandlung zulassen oder von vornherein gar nicht weiterleiten. Wir werden sehr wohl auf Ersteres drängen, da – entgegen der öffentlichen Meinung – es Beamte gibt, die € 1.200 und weniger! Pension beziehen und wir außerdem, wenn es aus Finanzierunggründen erforderlich ist, wir einen Stufenplan für das Inkrafttreten vorgeschlagen haben.

Nähere Infos zur parlamentarischen Bürgerinitiative, deren genauen Wortlaut und den LINK zur Homepage des Parlaments sowie zur Zustimmungserklärung finden Sie auf ► Seite öffnen!

AUTOR: KURT KUMHOFER
Vorsitzender-Stellvertreter und Referent für Organisation und Funktionärsschulung der Bundesleitung, im Aktivstand Wirtschaftsverwaltung



Empfohlene Websites & Links

Impressum | Leitbild-BV22
© 2019 - BV22-GÖD