GÖD-Rechtsabteilung

Pensionsanpassung 2018 - Stand des Verwaltungsverfahrens


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VwGH holt Vorabentscheidung des EuGH ein

Mitteilung der GÖD-Rechtabteilung:


Im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes wurde die Pensionsanpassung 2018 bekämpft.

Der VfGH hat bei den mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz geführten Verwaltungsverfahren (Ruhebezug von Beamt*innen) die Behandlung der Beschwerde mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abgelehnt und an den VwGH zur Entscheidung abgetreten. Der VwGH hat einen Beschluss auf Einholung einer Vorabentscheidung durch den EuGH gefasst. Es ist nicht absehbar, wie der EuGH entscheiden wird.

Obwohl der VfGH negativ entschieden hat, können jene Beamt*innen im Ruhestand, die mit der vorgenommenen, nach Höhe des Ruhebezugs gestaffelten Anpassung nicht einverstanden sind, einen Antrag auf Neubemessung des Ruhebezugs stellen, um eine allfällige Verjährung zu unterbrechen. Wir empfehlen, einen allfälligen Antrag so rechtzeitig zu stellen, dass dieser noch im Jahr 2020 bei der pensionsauszahlenden Stelle einlangt. Bei später gestellten Anträgen verjährt auf Grund der dreijährigen Verjährungsfrist jeweils ein Monat (Beginn der Verjährung ab 1.1.2021).

Zu diesem Zweck stellt die GÖD einen Musterantrag zur Verfügung. ► Musterantrag öffnen!


Anmerkung der Bundesleitung:
Bitte Antrag online ausfüllen, drucken, unterschreiben und möglichst per eingeschriebenen Brief bei der pensionszahlenden Stelle (z.B. BVAEB-Pensionsservice) einbringen.


In Hinblick auf ASVG-Pensionist*innen ist der Rechtsweg mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz durch ein negatives OGH-Urteil bereits zur Gänze ausgeschöpft worden.

FRAGEN & ANTWORTEN


JOSEF STRASSNER - IRRTUM VORBEHALTEN!



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