Bundesleitung
der GÖD-Pensionistinnen & Pensionisten


Pensionsanpassung 2021

geltend für

Nicht geltend für Ruhebezüge im Landesdienst!

Die Anpassung der Ruhebezüge von Beamtinnen und Beamten im Landesdienst (bei Landesämter und Behörden) werden landesintern gesetzlich geregelt und können in manchen Bundesländern von der Bundesregelung abweichen. Auskünfte darüber können Sie von unseren Landesleitungen erhalten - Kontakte dazu finden Sie im Abschnitt "UNSERE TEAMS."


Die Bundesregierung hat sich mit den Seniorenorganisationen (Anmerkung: Seniorenrat) für das Jahr 2021 auf eine sozial gestaffelte Pensionsanpassung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (ASVG etc.) und für Bundesbeamten-Pensionistinnen und -Pensionisten inklusive der Landeslehrerinnen und Landeslehrer geeinigt. Sie wurde am 14. Oktober mit Regierungsvorlage „Budgetbegleitgesetz 2021“ im NR eingebracht, dem Budgetausschuss des NR zugewiesen und am 17. November 2020 vom Nationalrat mit Mehrheit unverändert beschlossen.

Pensionsanpassung 2021 gemäß Beschluss des Nationalrates

  1. wenn die Pension nicht mehr als 1.000 € beträgt, um 3,5%;
  2. wenn die Pension über 1.000 € bis zu 1.400 € beträgt, um jenen Prozentsatz, der zwischen den genannten Werten von 3,5% auf 1,5% linear absinkt;
  3. wenn die Pension über 1.400 € bis zu 2.333 € beträgt, um 1,5%;
  4. wenn die Pension über 2.333 € beträgt, um den Fixbetrag von 35 €.
  5. Die Ausgleichszulage wird um 3,5 % angehoben und die sogenannte Mindestpension 2021 wird 1.000 € betragen.

Entsprechendes ist für Leistungen der Sozialentschädigung sowie Ruhe- und Versorgungsgenüsse im Kompetenzbereich des Bundes vorgesehen.


Erstmalige Anpassung der Ruhebezüge von Beamtinnen und Beamten
Im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ist weiterhin für die erste Anpassung ihrer Ruhebezüge § 41a (2) Pensionsgesetz 1965 maßgebend. Demnach werden alle Ruhebezüge, die im Jahr 2020 erstmalig angefallen sind und monatlich im Vorhinein zur Auszahlung gelangen, erstmals am 1. Jänner 2022 angepasst.

Erstmalige Anpassung von Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung (z.B. für VB)
In der gesetzlichen Pensionsversicherung ist diese Wartezeit derzeit abgeschafft! Daher werden auch jene Pensionen, die 2020 erstmals angefallen sind per 1. Februar 2021 erstmals angepasst.
Hinweis auf neue Gesetzeslage:
Am 20. November 2020 hat der Nationalrat das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2020 – SVÄG 2020 mit Mehrheit beschlossen. Darin geregelt wird neben der Schaffung des Frühstarterbonus als Ersatz für die Abschaffung der "Hacklerregelung" auch die Erste Anpassung der Pensionen. Sie wird mit 1. Februar 2022 erstmals wirksam werden und für Pensionen die von Februar bis Oktober des Vorjahres erstmals angefallen sind, eine prozentuell gestaffelte, teilweise Anpassung bringen. ► Gesetzesbeschluss öffnen!


Berechnung des Gesamtpensionseinkommen

Im Fall des Zusammentreffens mehrerer Pensions- oder Ruhebezüge ist bei der Pensionsanpassung 2021 gesetzlich folgende Regelung vorgesehen.

  1. Gesetzliche Pensionsversicherung
    Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung. Hinzuzurechnen sind auch eine Hinterbliebenenpension und eine Invaliditäts-(Berufsunfähigkeits-)Pension.

  2. Ruhebezüge von Beamtinnen und Beamten
    Zu deren Gesamtpensionseinkommen zählen und sind zusammenzurechnen: Alle gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge sowie Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Bundestheaterpensionsgesetz und dem Bundesbahn-Pensionsgesetz.

Informationen der BVAEB

Die BVAEB versendet voraussichtlich ab 15.12.2020 - mit einer angestrebten postalischen Zustellung an den Großteil der Empfänger noch vor dem Jahreswechsel - Bezugsinformationen für Jänner 2021 an die Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher des Bundes. Darin enthalten sind auch allgemeine Informationen zur Pensionsanpassung 2021.
Das BVAEB-Pensionsservice administriert ab Jänner 2021 auch die Ruhe- und Versorgungsbezüge der Wiener Landeslehrerinnen und Landeslehrer und ihrer Hinterbliebenen. Ein diesbezügliches Informationsblatt erhalten alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen als Beilage zum genannten Pensionsanpassungsschreiben .

Pensionsanpassung 2021 - historischer Ablauf

30. September 2020
Die Bundesregierung einigt sich mit den Seniorenorganisationen (Anmerkung: Seniorenrat) auch für das Jahr 2021 auf eine besondere, sozial gestaffelte Pensionsanpassung.
Rudolf Anschober - Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - legt in einem Vortrag an den Ministerrat die ausverhandelten Eckpunkte der Pensionsanpassung 2021 zum Beschluss vor.

14. Oktober 2020
Die Bundesregierung bringt im Nationalrat als Regierungsvorlage das "Budgetbegleitgesetz 2021" ein. Darin in Artikel 4 enthalten sind die rechtlichen Bestimmungen zur Pensionsanpassung 2021 in der gesetzlichen Pensionsversicherung und im Beamten Pensionsrecht. Regierungsvorlage Budgetbegleitgesetz 2021 öffnen!
Parlamentskorrespondenz 1085 vom 21. Oktober 2020 ►lesen

6. November 2020 - Beschluss im Budgetausschuss des NR
Der Budgetausschuss des Nationalrates hat in seiner Sitzung vom 6. November den Weg für diese gestaffelte Pensionsanpassung frei gemacht.
Parlamentskorrespondenz Nr. 408 vom 06.11.2020! ►lesen

17. November 2020 - Beschluss im Nationalrat
die Pensionsanpassung wird im unveränderten Wortlaut mit Mehrheit angenommen. Abänderungsanträge bleiben in der Minderheit. ►Beschlossenen Gesetzestext: öffnen!
Auszug aus Parlamentskorrespondenz Nr. 1205 vom 17. 11.2020! ►lesen

JOSEF STRASSNER - IRRTUM VORBEHALTEN!



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