Bundesleitung
der GÖD-Pensionistinnen & Pensionisten


AVISO
Pensionsanpassung 2022

in der gesetzlichen Pensionsversicherung und im Pensionsrecht der Bundesbeamten


Alle Pensionen werden die volle Inflationsabgeltung vom 1,8 %, entsprechend dem von der Statistik Austria errechneten Durchschnitt der Erhöhung des Verbraucherpreisindexes von August 2020 bis Juli 2021 erhalten.

Einigung in der Regierung
Am Samstag (18. September) hat Bundeskanzler Kurz in einem Telefongespräch dem Seniorenrat mitgeteilt, dass sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne auf die Pensionsanpassung für das Jahr 2022 geeinigt haben. Der Beschluss im Ministerrat werde bereits in der 38. Kalenderwoche erfolgen und anschließend im Nationalrat als Gesetzesvorschlag zur Beratung und Beschlussfassung eingebracht.

Die Eckpunkte der Pensionsanpassung per 1. Jänner 2022


Warum Terminus "Pensionsanpassung" und nicht Pensionserhöhung?
Die Bundesvertretung der GÖD-Pensionisten hat betreffend Verhandlungen zur jährlichen Pensionsanpassungen kein direktes Mitspracherecht. Verhandlungspartner mit der Bundesregierung ist der Österreichische Seniorenrat, dem auch wie viele andere Seniorenvertreter der ÖGB angehört.

Im Sprachgebrauch des Gesetzgebers wird stets der Terminus „Pensionserhöhung“ verwendet. Wir als Bundesvertretung Pensionisten in der GÖD halten diese Wortwahl für missverständlich, weil nur selten Pensionen und Ruhebezüge mit Werten angepasst wurden, die über der Inflationsrate gelegen sind.

Was den höheren Anpassungswert kleiner Pensionen und Ruhebezüge betrifft, so sollten dafür Mittel aus dem Titel „Armutsbekämpfung“ herangezogen werden. Gespräche dazu sind angedacht.

Diskussion im Seniorenrat
Bei der am 27. September 2021 stattfindenden Sitzung des Seniorenrates soll das Thema Pensionen eingehend diskutiert und ggf. auch entsprechende Beschlüsse gefasst werden.



Pensionsanpassung 2022 in den Landesdiensten
Wie den vergangenen Jahren so wird auch für 2022 davon auszugehen sein, dass die meisten Bundesländer die für Bundesbeamte geltende Regelung für ihre Beamten im Landesdienst übernehmen.



GENAUERES WERDEN WIR NACH KENNTNIS DES GESETZESTEXTES UND SEINER BESCHLUSSFASSUNG IN NATIONALRAT AUF DIESER SEITE VERÖFFENTLICHEN.


JOSEF STRASSNER - IRRTUM VORBEHALTEN!



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