Pensionsanpassung 2022

in der gesetzlichen Pensionsversicherung und im Pensionsrecht der Bundesbeamten dazugehörend auch die Landeslehrer



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Am 19. November 2021 hat der Nationalrat den Gesetzesvorschlag zum Pensionsanpassungsgesetz 2022 (PAG 2022) mit Mehrheit angenommen und dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates zugewiesen. Der Bundesrat hat es am 2. 12. 2021 mehrheitlich beschlossen. Es wurde im BGBl I Nr.210/2021 vom 13.12.2021 verlautbart. ► BGBl I Nr. 210/2021 öffnen!


Eckpunkte der Pensionsanpassung per 1. Jänner 2022


Anpassungsprozentsatz


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Grundsätzliches zur Anwendung der Anpassung


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Pensionsservice der BVAEB - Bezugsinformationen
Die BVAEB plant voraussichtlich ab 20.12.2021 die Versendung von Bezugsinformationen für Jänner 2022 an Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher in ihrem Zuständigkeitsbereichen mit einer angestrebten postalischen Zustellung an den Großteil der Empfänger noch vor dem Jahreswechsel.

Erstmalige Anpassung von Ruhe- und Versorgungsbezügen
Ab der Pensionsanpassung 2022 wird einer langjährigen Forderung der Seniorenvertreter (Seniorenrat und Pensionisten-Gewerkschaften) Rechnung getragen. Gemäß der neu geltenden gesetzlichen Regelung werden Ruhe- und Versorgungsbezüge, die von 1. Jänner bis zum 1. Oktober des der Pensionsanpassung vorangegangenen Jahres angefallen sind, bereits zum nächstfolgenden Jahresersten nach folgender Tabelle aliquot angepasst.

Anpassungsprozentsatz aliquot, bezogen auf die Anfallsmonate im Jahr 2021:
1.1.: 100%,
1.2.: 90% | 1.3.: 80% | 1.4.: 70%,
1.5.: 60% | 1.6.: 50% | 1.7.: 40%,
1.8.: 30% | 1.9.: 20% | 1.10.: 10%.

Ruhebezüge, die ab 01.11.2021 angefallen sind, werden erstmalig per 01.01.2023 angepasst.


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Allgemeine Hinweise


Die Bundesvertretung der GÖD-Pensionisten hat betreffend Verhandlungen zur jährlichen Pensionsanpassungen kein direktes Mitspracherecht. Verhandlungspartner mit der Bundesregierung ist der Österreichische Seniorenrat, dem auch wie viele andere Seniorenvertreter der ÖGB angehört.

Sind unsere Pensionen sicher?
Immer wieder gibt es in Medien Berichte über die Gefahr explodierender Pensionsausgaben und einem Pensionsloch bei den gesetzlichen Pensionen, auf das wir in Österreich zusteuern. Sind solche Berichte zutreffend, die oft Halbwahrheiten bzw. Lobbyismus als Hintergrund haben? Wir glauben: nicht!, aber es bedarf stätiger Anstrengungen unsere Pensionssysteme auch langfristig fit zu halten!

Der österreichische Seniorenrat hat jüngst in seiner Vollversammlung einen Leitantrag beschlossen, der sich auch dem Thema der Sicherung unserer Pensionen widmet. Darin wird die gesetzliche Garantie für die Werterhaltung der Pensionen als besonders wichtig gefordert, denn die materielle Absicherung ist Voraussetzung für die Selbstbestimmung und für die gesellschaftliche Teilhabe im Alter. Dies ist – so der Leitantrag - bereits jetzt für die künftigen Bezieherinnen und Bezieher von Pensionen sicherzustellen.
Resümee: Unsere gesetzlichen Pensionen sind aus heutiger Sicht langfristige gesichert, doch es bedarf immer wieder Nachschärfungen.

Warum Terminus "Pensionsanpassung" und nicht Pensionserhöhung?
Im Sprachgebrauch des Gesetzgebers wird stets der Terminus „Pensionserhöhung“ verwendet. Wir als Bundesvertretung Pensionisten in der GÖD halten diese Wortwahl für missverständlich, weil nur selten Pensionen und Ruhebezüge mit Werten angepasst wurden, die über der Inflationsrate gelegen sind.

Stärkere Anpassung kleiner Pensionen
Was den höheren Anpassungswert kleiner Pensionen und Ruhebezüge betrifft, so sollten dafür Mittel aus dem Titel „Armutsbekämpfung“ herangezogen werden. Gespräche dazu sind angedacht.

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Pensionsanpassung 2022 in den Landesdiensten
Wie den vergangenen Jahren so wird auch für 2022 davon auszugehen sein, dass die meisten Bundesländer die für Bundesbeamte geltende Regelung für ihre Beamten im Landesdienst übernehmen. Genaueres können Sie bei der für Sie zuständigen Landesleitung erfragen.


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Chronologie und weiterführende Infos

zum Pensionsanpassungsgesetz 2022 (PAG 2022)

Indexberechnung
Für die Anpassung der Pensionen und Ruhebezüge ist als Richtwert der Durchschnitt der Erhöhung des Verbraucherpreisindex von August des Vorjahres bis Juli des folgenden Jahres gesetzlich normiert. Die Statistik Austria hat, dem gemäß für den Zeitraum August 2020 bis Juli 2021 den Durchschnittswert mit 1,8% errechnet.

Einigung in der Regierung
Am Samstag (18. September) hat Bundeskanzler Kurz in einem Telefongespräch dem Seniorenrat mitgeteilt, dass sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne auf die Pensionsanpassung für das Jahr 2022 geeinigt haben. Der Beschluss im Ministerrat werde in der 38. Kalenderwoche erfolgen und anschließend der Gesetzesvorschlag als Regierungsvorlage im Nationalrat zur Beratung und Beschlussfassung eingebracht werden.



Regierungsvorlage zur Pensionsanpassung 2022
Am 13. Oktober 2021 wurde der Gesetzesvorschlag zur Pensionsanpassung 2022 als Regierungsvorlage im Nationalrat eingebracht und dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen. Die Beratungen im Ausschuss haben am 21. Oktober 2021 stattgefunden und danach mit den Stimmen von ÖVP und Grünen die Anpassung der Pensionen für das kommende Jahr auf den Weg gebracht.

► mehr Informationen in der Parlamentskorrespondenz Nr. 1170 vom 21.10.2021

Die Debatte und Beschlussfassung im Nationalrat hat am Freitag, 19. November 2021 stattgefunden!
► mehr Informationen siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1270 vom 15.11.2021

Infos über den Verlauf des parlamentarischen Verfahrens
► Regierungsvorlage öffnen! | ► Auszug aus den Erläuterungen öffnen!

Verlautbarung und Inkrafttreten ► BGBl I Nr. 210/2021 öffnen!


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JOSEF STRASSNER - IRRTUM VORBEHALTEN!



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